🏛️🎤Heute tagt das Plenum im Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung steht u.a. unser Antrag 🚧"Baustellen koordinieren ? Beeinträchtigungen reduzieren". Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Aufgrabeverbot im öffentlichen Straßenland auch eingehalten wird, indem die Bezirke als Straßenbaulastträger den bereits verhandenen Baustellenatlas der Firma infrest-Infrastruktur eStrasse GmbH auch nutzen. Zudem soll es sog. Koordinierungsrunden geben. Indem sich Leitungsbetriebe, BVG, Bezirksämter etc. besser absprechen, können zahlreiche Verkehrssperrungen vermieden werden. Leider nutzen aktuell trotz kostenlosen Zuganges noch immer nicht alle Straßen- und Grünflächenämter als Straßenbaulastträger das Portal infrest.

⚡Zudem steht die Ladesäuleninfrastruktur im Mittelpunkt. Diese wollen wir durch zahlreiche konkrete Maßnahmen deutlich schneller und umfassender ausbauen.

🏘️In zweiter Lesung wollen wir heute das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin ? Anstalt öffentlichen Rechts" beschließen. Damit wollen wir die Aufgaben der Anstalt verstärkt auf die Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter konzentrieren.

🚊Gemeinsam mit der BVG und Akteuren aus der Wirtschaft soll der Senat das Potenzial einer Güterstraßenbahn in Berlin untersucht und ? wenn möglich - ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept erarbeitet werden. Dabei sollen Eisenbahn, S-Bahn und (Güter-) Straßenbahn verknüpft werden.
Ebenfalls auf der Agenda steht unser Antrag zum Erhalt der Stadtteilmütter ? insbesondere auch mit Bezug auf neue Flüchtlingsunterkünfte.

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🙋‍♀️📖Am Dienstag, den 1️⃣5️⃣. Oktober, um 18 Uhr 🕕 liest die Schmargendorfer Autorin und Stadtführerin Jenny Schon aus Ihrem neuen Buch "An den Marken der Zeit" im 📍Bürgerbüro in der Warnemünder Straße 29 (Ecke Hundekehlestraße). Sie sind herzlich eingeladen.

Geschichtsinteressierten wird mit diesem Werk, das von den Kämpfen und Wirrungen des Zweiten Weltkriegs bis in die Erzählgegenwart der deutschen Wiedervereinigung reicht, anspruchsvolle Lektüre geboten. Das Buch birgt Stoff für eine interessante Debatte zu Krieg und Vertreibung, Flucht, Migration und Integration.

Wir freuen uns auf Sie!

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🌇 🏘🏗 Heute ist Ausschusstag. Los ging es mit der Sitzung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Im Mittelpunkt steht die Debatte zum neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 (StEP Wohnen), mit dem wir mindestens 249.000 neue Wohnungen für Berlin ermöglichen wollen. Zudem diskutieren den neuen Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 (StEP Wirtschaft) Unser Ziel ist es, alle Potenziale für eine gute gewerblich-industrielle Entwicklung in Berlin zu heben.

🏥🛍 Vorab haben wir den Bebauungsplan 1-113VE "Deutsches Herzzentrum Charité" für am Campus Virchow-Klinikum im Wedding und das Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) beschließen. Mit dem ISG vereinfachen wir es privaten Initiativen in Eigenverantwortung ein räumlich abgegrenztes Geschäftsumfeld aufzuwerten und ggf. wiederzubeleben, wie es derzeit bereits am Ku?damm/ Tauentzien und in der Altstadt Spandau geschieht.

🎭 🎵Im Kulturausschuss starten wir mit einer Anhörung zu unseren Friedhöfen. Ebenhalls auf der Tagesordnung stehen unsere Anträge zu einem zweiten Standort für die Landeszentrale für politische Bildung im Osten der Stadt und zur Wiedererrichtung der Bauakademie. Anschließend diskutieren wir die aktuelle Lage und Strategien der Museen in Berlin sowie über die Situation der Kultur in den Bezirken.

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🌃🤫🚗+++Lärmaktionsplan 2024-2029+++ Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat den Entwurf veröffentlicht. Geplant ist Tempo 30 nachts u.a. in der Berkaer und der Breiten Straße sowie in die Berliner Straße in Wilmersdorf. Bis 25. Oktober sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich zu beteiligen.

💻Der Entwurf ist online verfügbar unter https://mein.berlin.de/projekte/larmaktionsplan-2024-2029/ . 📍Zudem kann der Entwurf montags bis freitags von 10 bis 15 Uhr in Raum R2/166 des Standorts Brückenstraße 6 der SenMVKU in 10179 Berlin-Mitte eingesehen werden.

👉Sagen Sie Ihre Meinung ? entweder online über das Kontaktformular auf der Beteiligungsplattform oder per Post an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, - I C 3 -, Brückenstraße 6 in 10179 Berlin.

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🇩🇪Am 3️⃣. Oktober 1990 trat die Deutsche Demokratische Republik dem Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bei. Gemäß der Präambel wurde in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Der Tag der Deutschen Einheit ist für ganz Deutschland, besonders aber für uns Bürgerinnen und Bürger der einst geteilten Stadt ein Grund zur Freude. An einem Fahnenmast wurde in der Nacht zum 3. Oktober 1990 die Fahne vor dem Reichstagsgebäude gehisst.

Die zentralen Feierlichkeiten an unserem Nationalfeiertag finden in diesem Jahr in Schwerin statt. Doch auch in Berlin feiern wir heute 34 Jahre Wiedervereinigung ? bspw. am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Junis. Die sieben Landesvertretungen an den Ministergärten laden heute traditionell zum Tag der offenen Tür.

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ? dafür müssen wir dankbar sein, doch dafür müssen wir auch einstehen. Ich danke den vielen mutigen Menschen im Ostteil unserer Stadt und in der ehemaligen DDR, die das Unrechts-Regime friedlich zu Fall gebracht haben. Auch weitsichtigen Politikern wie Helmut Kohl, Michail Gorbatschow und George W. Bush haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Teilung nach 41 Jahren friedlich zu Ende ging.

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🏗️🛣️🚙 +++ ?????????????? ?????? im Fokus+++
Gemeinsam mit Dr. Claudia Wein, meiner Kollegin aus dem Nachbarbezirk, hatte ich einen Termin in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Senatorin Ute Bonde betonte in dem Gespräch, dass die Sanierung des Tunnels schnellstmöglich durchgeführt wird.

Die vier Berlin-Modelle im Lichthof der SenMVKU stammen noch aus der Zeit, als am Köllnischen Park 3 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihren Sitz hatte. Es gibt ein Stadtmodell im Maßstab 1:1000, ein Berlin-Modell 1:500, ein Planmodell DDR 1:500 und ein Tastmodell 1:2000. Den Besuch der Ausstellung kann ich nur empfehlen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter https://www.berlin.de/sen/bauen/baukultur/stadtmodelle/zur-ausstellung/ .

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