Plenarsitzung

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus wird unsere neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson vereidigt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

In der Aktuellen Stunde steht die wirtschaftliche Lage Berlins im Fokus.

Weitere Themen sind heute u.a.:

• Aufwertung der Schulhausmeisterstellen – mit einheitlichen Standards und fairen Arbeitsbedingungen!
• Digitalisierung der Justiz – wir wollen IT und KI sinnvoll nutzen, um unsere Gerichte zukunftsfest zu machen.
• Anpassung des Landeskrankenhausgesetzes – weniger Bürokratie, mehr Stärke für unsere Krankenhäuser!