🌭 🔥 Am Samstag, 26.07.2025, ab 15 Uhr ist es wieder soweit: Der CDU Ortsverband Gartenstadt Schmargendorf lädt zu einem sommerlichen Grillfest ein.

Kommen Sie vorbei 👋 und genießen Sie mit uns einen entspannten Nachmittag📍 im Innenhof der Warnemünder Str. 29 (Ecke Hundekehlestraße), 14199 Berlin.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. 🥤 Gekühlte Getränke können zum Selbstkostenpreis erworben werden.

Um Anmeldung per E-Mail an ma01@stefanie-bung.de oder unter 📞030-50577851 wird gebeten. Wir freuen uns auf Sie! 😊

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🎶Classic Open Air auf dem Gendarmenmarkt✨

Noch bis zum 21. Juli veranstaltet die DEAG Deutsche Entertainment AG die Classic Open Air Berlin. Nutzen Sie noch die Gelegenheit!

Ich habe am Freitagabend die Veranstaltung "Eine italienische Sommernacht" mit Giovanni Zarrella besucht. Musikgenuss unter freiem Himmel gemeinsam mit Peter Schwenkow, Till Brönner, Nadia Dassouki, Kai Wegner, Katharina Günther-Wünsch und vielen weiteren begeisterten Besuchern - sehr zu empfehlen.

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🏗️🎉Richtfest für den 1. Bauabschnitt des neuen Gewerbehöfequartiers GoWest in Schmargendorf. Herzlichen Glückwunsch! Das Bauprojekt das DIE WOHNKOMPANIE gemeinsam mit der Zech Stiftung realisiert, liegt im Zeitplan.🙌

Bei GoWest gehen Industrie?Tradition und Zukunftsdenken Hand in Hand.

🛠️ Hier entstehen
- 200.000 m² gewerbliche Nutzfläche, verteilt auf 5?6?geschossige Gewerbehöfe
- Ein lebendiger Quartiersplatz mit Markt, Cafés, Kino, Kulturflächen und kleinen Läden
- 12 Höfe, gestaltet für Handwerk, Labore, Büros, Start?ups, Manufakturen, Mobilität, Biotech, Co?Working und mehr
- Deutschlands größter Dachgarten: ca. 15 000 m² grüne Dachflächen für Urban Farming, Bienen und Solarpanels
- Ein 4?Sterne?Kongresshotel, das Tagungs? und Übernachtungskapazität direkt im Quartier schafft
- Ein hochmodernes Rechenzentrum (BER01) des Betreibers Maincubes ? mit dem IT?Zentrum Bund (ITZ?Bund) als Ankermieter, 8,2 MW Leistung, ressourcenfreundlicher Wasser?Kühlung und dem Umweltgütesiegel "Blauer Engel"

⭐ Ein Meilenstein für Innovation & Nachhaltigkeit!?
- Nachhaltigkeit & DGNB?Platin: Schon 2024 wurde für den ersten Bauabschnitt die höchste DGNB?Platin?Vorzertifizierung vergeben ? ein echtes Ausrufezeichen für umweltfreundliches Bauen
- Innovatives Energiekonzept: Abwärmenutzung aus dem Rechenzentrum heizt angrenzende Gebäude ? ein Modell für klimafreundlichen Gewerbebau
- Vielfalt und Design: Industrie?Charme, flexible Bauweise, zwölf thematische Höfe ? Lebensqualität trifft Arbeitswelt

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🎉 Wir sichern Berlins grüne Oasen! 🌳🍓

Der Senat hat ein starkes Signal gesetzt: Mit dem neuen Kleingartenflächensicherungsgesetz werden 56.820 Kleingärten ? das sind rund 2.300 Hektar ? dauerhaft gesichert. 🌿
Der Gesetzentwurf schafft erstmals eine klare Grundlage, wie wir in Berlin mit Kleingartenflächen umgehen ? mit einem doppelten Schutzmechanismus:

✅ Keine Veräußerung landeseigener Kleingartenflächen.
✅ Nutzung nur im Ausnahmefall möglich, z. B. für bezahlbaren Wohnraum oder soziale Infrastruktur ? und nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
✅ Ersatzflächen in gleicher Größe und Nähe müssen gesichert sein.
✅ Zugänglichkeit der Wege in Kleingartenanlagen wird ganzjährig angestrebt.

Wir denken Klimaschutz, Erholung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur zusammen.
Das ist ein großer Schritt für die Balance von Stadtentwicklung, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit!

📃Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Rat der Bürgermeister, dann zurück in den Senat und dann zu uns ins Abgeordnetenhaus.

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📉 Berlin dreht den Trend: Mehr Abgänge als neue Asylanträge!
Von Januar bis Mai 2025 wurden 7.875 Personen rückgeführt oder sind freiwillig ausgereist ? mehr als in jedem anderen Bundesland. Unsere klare Linie in der Asyl- und Rückführungspolitik wirkt. ✅

👉 Für uns ist klar:
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land zügig wieder verlassen. Dafür setzen wir auf konsequente Verfahren, schnellere Entscheidungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden.

Doch wir bleiben dran:
🔒 Wir wollen die Vertraulichkeitslücke im Aufenthaltsgesetz schließen!
Denn Unterstützernetzwerke, die gezielt Abschiebungen verhindern, untergraben unseren Rechtsstaat. Das dürfen wir nicht zulassen.

👉 Rechtsstaatlichkeit und Humanität gehören zusammen.
Wir schützen die, die wirklich Hilfe brauchen ? aber wir handeln konsequent bei denen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

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Letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause 🏛️☀️

Auf der Tagesordnung stand u.a. das Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 🚓 sowie Änderungen zum Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin 📜.

?👶 Beschlossen haben wir zudem unseren Antrag zur Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche. Ihre Belange sollen künftig gezielter in den Landesbeirat für psychische Gesundheit eingebracht werden.

💼📉 Unter dem Motto "Öffentliches Geld nur für gute Arbeit" wollen wir das Landesmindestlohngesetz ändern. Der Landesmindestlohn soll künftig den Grundstundenlohn ohne Zuschläge definieren ? z. B. für Nachtarbeit, Erschwernisse oder Feiertage. Ziel ist mehr Transparenz und Fairness.

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