Letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause 🏛️☀️

Auf der Tagesordnung stand u.a. das Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 🚓 sowie Änderungen zum Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin 📜.

?👶 Beschlossen haben wir zudem unseren Antrag zur Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche. Ihre Belange sollen künftig gezielter in den Landesbeirat für psychische Gesundheit eingebracht werden.

💼📉 Unter dem Motto "Öffentliches Geld nur für gute Arbeit" wollen wir das Landesmindestlohngesetz ändern. Der Landesmindestlohn soll künftig den Grundstundenlohn ohne Zuschläge definieren ? z. B. für Nachtarbeit, Erschwernisse oder Feiertage. Ziel ist mehr Transparenz und Fairness.

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Der neue Kreisvorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf unter der Führung von Lukas Krieger hat sich konstituiert! 💪

Zudem haben wir im Bezirk mit Alexander Pönack einen neuen Fraktionsvorsitzenden. 👏 Herzlichen Glückwunsch!

Gemeinsam packen wir an und setzen neue Impulse! 💥 Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, gemeinsam viel zu bewegen! 🔥

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Klausurtagung der CDU-Fraktion Berlin in Bayern🔹

Heute stand u.a. die Planung für das nächste Jahr im Mittelpunkt. Wir debattierten unsere Ziele, Vorhaben und Ideen für 2026 🗓️. Zudem berichtete Senatorin Ute Bonde zu den Themen Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 🚗🌳.

Spannende Einblicke in die Bereiche soziales Wohnen und automatisiertes Bauen gab es am Samstag. 🏘️🤖 Wir besichtigten die älteste Sozialbausiedlung der Welt, die Fuggerei, und besuchten den Automatisierungskonzern KUKA. Dort diskutierten wir das Papier "Soziale Verantwortung, Wohnen, Industrie 4.0". 🏗️💡

Zudem sprachen wir u.a. mit dem Vorsitzendenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Informationen zum Haushaltsentwurf 2026/2027 erhielten wir von Finanzsenator Stefan Evers 💶📊.

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Klausurtagung der CDU-Fraktion Berlin ? Tag 1
Nach der Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner berichtete Kai Wegner aus dem Senat.
🗣️ Im Anschluss debattierten wir unser Beschlusspapier: "Berlin muss wehrhaft sein ? für Deutschland, für Europa, für unsere Freiheit." 🇩🇪🇪🇺
Zudem stehen die Beschlusspapiere aus den Arbeitskreisen im Mittelpunkt.

Unter dem Motto "Hightech und Heimat" ist CSU-Generalsekretär Martin Huber unser Gast. ⚙️🏡
Mit Blick auf den Innovationspark Augsburg tauschen wir uns nach dem Abendessen mit der Oberbürgermeisterin von Augsburg, Eva Weber, aus. 🤝

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Los geht?s! 🚀 Klausurtagung der CDU-Fraktion Berlin im Raum München - Augsburg 🏙️

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🏊‍♀️ Der Senat bietet in den Sommerferien wieder kostenlose Schwimm-Intensivkurse an, auch in der Schwimmhalle Hüttenweg. Die Anmeldung ist ab sofort möglich.

📌 Für wen?
🔹 Grundschulkinder ab Klasse 3
🔹 Schüler und Schülerinnen der Klassen 7?10, die noch kein Bronzeabzeichen haben

📆 Wann?
➡️ Jede Ferienwoche vom 28. Juli bis 5. September
➡️ Montag bis Freitag, täglich 45 Minuten

📍 Wo?
In insgesamt fünf Berliner Schwimmhallen, darunter auch im Hüttenweg.

🖱️ Anmeldung ab 30. Juni, 17 Uhr:
👉 www.schwimmkurse-sportjugend.de

Sichert euch einen der rund 2.800 Plätze und macht euch fit fürs Bronzeabzeichen! 🥉💪

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