🗳️Wahlkampfendspurt! Heute ist der OV Gartenstadt Schmargendorf vor Rewe am Südwestkorso, Samstag an der Ecke Breite Straße Ecke Berkaer Straße.

Denken Sie daran: Jede Stimme zählt! Wählen Sie den Politikwechsel, der Deutschland wieder nach vorne bringt.

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🏛️🏗️🏡Im Abgeordnetenhaus tagt heute der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Stadtentwicklung. Erster Tagesordnungspunkt ist die Volksinitiative "Bauwende für Berlin ? ökologisch und sozial", zu der wir eine Anhörung haben. Mit dabei sind der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz
Nach der aktuellen Stunde und dem Bericht aus der Senatsverwaltung beraten wir u.a. unseren Antrag "Wohnungsbaugenossenschaften unterstützen und fördern". In einer weiteren Anhörung beleuchten wir die Herausforderungen und Möglichkeiten, durch Genossenschaften beim Wohnungsneubau, insbesondere auch in neuen Stadtquartieren.

🎭🎨Im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung stehen die kulturellen Infrastrukturen wie Arbeits-, Probe- und Präsentationsräume im Fokus. Unser Ziel ist die Schaffung, Sicherung, Sanierung und Modernisierung von Räumen zur künstlerischen Produktion und Präsentation. So wollen wir Verdrängung begegnen. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Der Nutzen der Kulturraum gGmbH, die erhebliche Mittel bindet, ist in unseren Augen mehr als fraglich. Wir müssen Wege finden, mit weniger Mitteln, mehr Räume für die Kulturschaffenden der Stadt zu finden bzw. zu fördern.

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🏛️🎤Heute tagt das Plenum im Abgeordnetenhaus.
Thema der Aktuellen Stunde war der 🚌BVG-Streik. Klar ist: Nachbesserungen können diskutiert werden, doch 250 Mio. Euro mehr im Jahr sind nicht bezahlbar. Dies hätte Kürzungen beim Leistungsumfang zufolge, was keiner will.
Nach der Fragestunde debattierten wir den 📊 Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin.

🎮 Weiter ging es mit dem Thema E-Sport. Mit einer ressortübergreifenden Potenzial- und Bedarfsanalyse wollen wir neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, sportpolitischen und jugendschutzpolitischen Aspekte des Gamings untersuchen.

🚧 Im Fokus steht für uns heute die bessere Koordination von Baustellen im öffentlichen Straßenraum. Das seit 2014 geltende Aufgrabeverbot soll endlich durchgesetzt werden. Deshalb wollen wir die Bezirke u.a. dazu verpflichtenden Baustellenatlas der Firma infrest-Infrastruktur eStrasse GmbH für alle eigenen Maßnahmen zu nutzen. So können unnötige Verkehrsbeeinträchtigungen vermieden werden.

🗳️In zweiter Lesung wollen wir heute folgende Gesetze beschließen:
? Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen
? Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts

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⏳🗳️Die Bundestagswahl rückt näher. Am Freitag, 14.02., habe ich noch einmal Lukas Krieger, Bundestagskandidat der CDU für Charlottenburg Wilmersdorf, zu meiner offenen Sprechstunde eingeladen.

Kommen Sie gerne zwischen 🕒15 bis 17 Uhr auf eine Tasse Kaffee☕ oder Tee in mein Bürgerbüro in der Warnemünder Str. 29 (Ecke Hundekehlestraße). Hier haben Sie die Gelegenheit, ihn in entspannter Atmosphäre persönlich kennenzulernen und Ihre politischen Anliegen zu besprechen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Sie❗

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📢 Mehr Geld für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz! 🏛️🎭

Ab 2026 wird die Finanzierung der SPK um 12 Mio. ? pro Jahr aufgestockt ? erstmals nach fast 30 Jahren! 💰 Der Bund übernimmt 9 Mio. ?, die Länder 3 Mio. ?. Diese Entscheidung folgt auf umfassende Prüfungen, die eine erhebliche Unterfinanzierung im internationalen Vergleich gezeigt haben. Das durch Kultursenator Joe Chialo vorgelegte Abkommen hat der Senat in dieser Woche beschlossen.

Ziel ist es, die SPK zu stärken, ihre internationale Strahlkraft zu sichern und sie konkurrenzfähig halten ? für Besucherinnen und Besucher, Wissenschaft und Forschung. Berlin dankt Bund und Ländern für dieses wichtige Signal! 🙌

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