#Volkstrauertag
Wir gedenken der Millionen Opfer der zwei Weltkriege. Das Motto in diesem Jahr: "Das Gedenken an die nächste Generation weitergeben".
Die zahlreichen Kriege weltweit mahnen uns, aktiv für Frieden und Freiheit einzutreten.

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Die aktuelle Stunde der Plenarsitzung stand heute im Zeichen des 9. Novembers. Anlässlich des 35. Jahrestages gedachten wir heute der friedlichen Revolution und dem Mauerfall. Mit einem Antrag fordern wir den Senat auf, die zahlreichen Gedenkstätten in unserer Stadt, die an die DDR, die Bürgerbewegungen und die Wiedervereinigung erinnern, weiter lebendig zu erhalten. Denn auch in Berlin heute die Stadt der Freiheit ist: Demokratie und Freiheit sind bedroht und müssen Tag für Tag verteidigt werden.

Trotz aller Turbulenzen auf Bundesebene, steht bei uns auch heute die Landespolitik im Fokus. Wir wollen die Digitalisierung weiter vorantreiben, um sowohl die Bürger als auch Ämter zu entlasten. Priorität hat für uns heute die Digitalisierung der sog. "Roten Karte", der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen und schriftlichen Erstbelehrung zur Lebensmittelpersonalhygiene nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz.

In erster Lesung beraten wir u.a.
- das 17. Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes,
- das Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften und
- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)

Zur Beschlussfassung steht zudem
- die Etablierung eines nutzerfreundlichen Service zur bürokratischen Entlastung junger Eltern und
- die Stärkung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung durch für einen zweiten Standort im Osten der Stadt

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🙏✡️ Margot Friedländer wurde 1921 in Berlin geboren. Heute begeht sie hier als Ehrenbürgerin unserer Stadt ihren 103. Geburtstag. Ich gratuliere ihr von ganzem Herzen und bedanke mich vor allem für ihre Arbeit. Ihr Engagement gegen das Vergessen ist für uns alle von unermesslichem Wert ? in Berlin, Deutschland, Europa und weltweit. Sie erinnert uns daran, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Wir müssen dafür tagtäglich einstehen.

Die Jugend von Margot Friedländer war geprägt von den Gräueln der Judenverfolgung in Nazideutschland. Zunächst konnte sie sich verstecken ? vielfach in Wohnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf, 1944 wurde sie verhaftet und in ein Konzentrationslager verschleppt.
Nach der Befreiung lebte sie mehr als 60 Jahre in den USA. 2010 zog sie in ihre Geburtsstadt zurück. Seitdem berichtet sie als Zeitzeugin des Holocaust vor allem jungen Menschen von ihrem Leben, ihrem Leiden, vom Verlust ihrer Familie, ihrer Freunde und Bekannten. Anfang 2023 wurde Friedländer mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet.

Mit 101 Jahren gründete die Holocaust-Überlebende die Margot-Friedländer-Stiftung, deren Aufgabe es ist ihr ihr Lebenswerk fortzusetzen: Der Einsatz für Toleranz und Menschlichkeit, für Freiheit und Demokratie.

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📸 European Parliament, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

🏛️🎤Heute tagt das Plenum im Abgeordnetenhaus. Auf der Tagesordnung steht u.a. unser Antrag 🚧"Baustellen koordinieren ? Beeinträchtigungen reduzieren". Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Aufgrabeverbot im öffentlichen Straßenland auch eingehalten wird, indem die Bezirke als Straßenbaulastträger den bereits verhandenen Baustellenatlas der Firma infrest-Infrastruktur eStrasse GmbH auch nutzen. Zudem soll es sog. Koordinierungsrunden geben. Indem sich Leitungsbetriebe, BVG, Bezirksämter etc. besser absprechen, können zahlreiche Verkehrssperrungen vermieden werden. Leider nutzen aktuell trotz kostenlosen Zuganges noch immer nicht alle Straßen- und Grünflächenämter als Straßenbaulastträger das Portal infrest.

⚡Zudem steht die Ladesäuleninfrastruktur im Mittelpunkt. Diese wollen wir durch zahlreiche konkrete Maßnahmen deutlich schneller und umfassender ausbauen.

🏘️In zweiter Lesung wollen wir heute das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin ? Anstalt öffentlichen Rechts" beschließen. Damit wollen wir die Aufgaben der Anstalt verstärkt auf die Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter konzentrieren.

🚊Gemeinsam mit der BVG und Akteuren aus der Wirtschaft soll der Senat das Potenzial einer Güterstraßenbahn in Berlin untersucht und ? wenn möglich - ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept erarbeitet werden. Dabei sollen Eisenbahn, S-Bahn und (Güter-) Straßenbahn verknüpft werden.
Ebenfalls auf der Agenda steht unser Antrag zum Erhalt der Stadtteilmütter ? insbesondere auch mit Bezug auf neue Flüchtlingsunterkünfte.

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🙋‍♀️📖Am Dienstag, den 1️⃣5️⃣. Oktober, um 18 Uhr 🕕 liest die Schmargendorfer Autorin und Stadtführerin Jenny Schon aus Ihrem neuen Buch "An den Marken der Zeit" im 📍Bürgerbüro in der Warnemünder Straße 29 (Ecke Hundekehlestraße). Sie sind herzlich eingeladen.

Geschichtsinteressierten wird mit diesem Werk, das von den Kämpfen und Wirrungen des Zweiten Weltkriegs bis in die Erzählgegenwart der deutschen Wiedervereinigung reicht, anspruchsvolle Lektüre geboten. Das Buch birgt Stoff für eine interessante Debatte zu Krieg und Vertreibung, Flucht, Migration und Integration.

Wir freuen uns auf Sie!

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🌇 🏘🏗 Heute ist Ausschusstag. Los ging es mit der Sitzung Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Im Mittelpunkt steht die Debatte zum neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 (StEP Wohnen), mit dem wir mindestens 249.000 neue Wohnungen für Berlin ermöglichen wollen. Zudem diskutieren den neuen Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040 (StEP Wirtschaft) Unser Ziel ist es, alle Potenziale für eine gute gewerblich-industrielle Entwicklung in Berlin zu heben.

🏥🛍 Vorab haben wir den Bebauungsplan 1-113VE "Deutsches Herzzentrum Charité" für am Campus Virchow-Klinikum im Wedding und das Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) beschließen. Mit dem ISG vereinfachen wir es privaten Initiativen in Eigenverantwortung ein räumlich abgegrenztes Geschäftsumfeld aufzuwerten und ggf. wiederzubeleben, wie es derzeit bereits am Ku?damm/ Tauentzien und in der Altstadt Spandau geschieht.

🎭 🎵Im Kulturausschuss starten wir mit einer Anhörung zu unseren Friedhöfen. Ebenhalls auf der Tagesordnung stehen unsere Anträge zu einem zweiten Standort für die Landeszentrale für politische Bildung im Osten der Stadt und zur Wiedererrichtung der Bauakademie. Anschließend diskutieren wir die aktuelle Lage und Strategien der Museen in Berlin sowie über die Situation der Kultur in den Bezirken.

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