🎉 Wir sichern Berlins grüne Oasen! 🌳🍓

Der Senat hat ein starkes Signal gesetzt: Mit dem neuen Kleingartenflächensicherungsgesetz werden 56.820 Kleingärten ? das sind rund 2.300 Hektar ? dauerhaft gesichert. 🌿
Der Gesetzentwurf schafft erstmals eine klare Grundlage, wie wir in Berlin mit Kleingartenflächen umgehen ? mit einem doppelten Schutzmechanismus:

✅ Keine Veräußerung landeseigener Kleingartenflächen.
✅ Nutzung nur im Ausnahmefall möglich, z. B. für bezahlbaren Wohnraum oder soziale Infrastruktur ? und nur mit Zustimmung des Abgeordnetenhauses.
✅ Ersatzflächen in gleicher Größe und Nähe müssen gesichert sein.
✅ Zugänglichkeit der Wege in Kleingartenanlagen wird ganzjährig angestrebt.

Wir denken Klimaschutz, Erholung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur zusammen.
Das ist ein großer Schritt für die Balance von Stadtentwicklung, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit!

📃Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Rat der Bürgermeister, dann zurück in den Senat und dann zu uns ins Abgeordnetenhaus.

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📉 Berlin dreht den Trend: Mehr Abgänge als neue Asylanträge!
Von Januar bis Mai 2025 wurden 7.875 Personen rückgeführt oder sind freiwillig ausgereist ? mehr als in jedem anderen Bundesland. Unsere klare Linie in der Asyl- und Rückführungspolitik wirkt. ✅

👉 Für uns ist klar:
Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land zügig wieder verlassen. Dafür setzen wir auf konsequente Verfahren, schnellere Entscheidungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden.

Doch wir bleiben dran:
🔒 Wir wollen die Vertraulichkeitslücke im Aufenthaltsgesetz schließen!
Denn Unterstützernetzwerke, die gezielt Abschiebungen verhindern, untergraben unseren Rechtsstaat. Das dürfen wir nicht zulassen.

👉 Rechtsstaatlichkeit und Humanität gehören zusammen.
Wir schützen die, die wirklich Hilfe brauchen ? aber wir handeln konsequent bei denen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

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Letzte Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause 🏛️☀️

Auf der Tagesordnung stand u.a. das Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 🚓 sowie Änderungen zum Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin 📜.

?👶 Beschlossen haben wir zudem unseren Antrag zur Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche. Ihre Belange sollen künftig gezielter in den Landesbeirat für psychische Gesundheit eingebracht werden.

💼📉 Unter dem Motto "Öffentliches Geld nur für gute Arbeit" wollen wir das Landesmindestlohngesetz ändern. Der Landesmindestlohn soll künftig den Grundstundenlohn ohne Zuschläge definieren ? z. B. für Nachtarbeit, Erschwernisse oder Feiertage. Ziel ist mehr Transparenz und Fairness.

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Der neue Kreisvorstand der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf unter der Führung von Lukas Krieger hat sich konstituiert! 💪

Zudem haben wir im Bezirk mit Alexander Pönack einen neuen Fraktionsvorsitzenden. 👏 Herzlichen Glückwunsch!

Gemeinsam packen wir an und setzen neue Impulse! 💥 Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und darauf, gemeinsam viel zu bewegen! 🔥

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Klausurtagung der CDU-Fraktion Berlin in Bayern🔹

Heute stand u.a. die Planung für das nächste Jahr im Mittelpunkt. Wir debattierten unsere Ziele, Vorhaben und Ideen für 2026 🗓️. Zudem berichtete Senatorin Ute Bonde zu den Themen Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt 🚗🌳.

Spannende Einblicke in die Bereiche soziales Wohnen und automatisiertes Bauen gab es am Samstag. 🏘️🤖 Wir besichtigten die älteste Sozialbausiedlung der Welt, die Fuggerei, und besuchten den Automatisierungskonzern KUKA. Dort diskutierten wir das Papier "Soziale Verantwortung, Wohnen, Industrie 4.0". 🏗️💡

Zudem sprachen wir u.a. mit dem Vorsitzendenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek. Informationen zum Haushaltsentwurf 2026/2027 erhielten wir von Finanzsenator Stefan Evers 💶📊.

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Klausurtagung der CDU-Fraktion Berlin ? Tag 1
Nach der Begrüßung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner berichtete Kai Wegner aus dem Senat.
🗣️ Im Anschluss debattierten wir unser Beschlusspapier: "Berlin muss wehrhaft sein ? für Deutschland, für Europa, für unsere Freiheit." 🇩🇪🇪🇺
Zudem stehen die Beschlusspapiere aus den Arbeitskreisen im Mittelpunkt.

Unter dem Motto "Hightech und Heimat" ist CSU-Generalsekretär Martin Huber unser Gast. ⚙️🏡
Mit Blick auf den Innovationspark Augsburg tauschen wir uns nach dem Abendessen mit der Oberbürgermeisterin von Augsburg, Eva Weber, aus. 🤝

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