Plenum

Im Mittelpunkt der aktuellen Stunde steht heute der Euro.

Wir müssen die Finanzen neu ausrichten, indem wir die Ausgaben senken und die Einnahmen erhöhen. Nur so können wir Berlin zukunftsfähig aufstellen.

Die geplanten Kürzungen sind schmerzhaft - insbesondere im Kulturbereich. Ich hoffe sehr, dass wir hier noch nachjustieren können.

Zudem debattieren wir u.a. unseren Antrag „Kiezparkhäuser für lebenswerte und verkehrssichere Kieze“. Unser Ziel ist es den Parkplatzsuchverkehr in den Wohngebieten zu reduzieren.

Zur Beschlussfassung steht auch das Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin.