Plenarsitzung

Thema der Aktuellen Stunde war der gesellschaftliche Zusammenhalt in unserer Stadt und die neue Enquete-Kommission, die diesen stärken soll.

Zudem debattieren wir unseren Antrag zur Sicherung des Berliner Taxigewerbes als Teil der Daseinsvorsorge. Das zuständige Landesamt für Bürger- und Ordnungs-Angelegenheiten (LABO) soll die Konzessionen und die Unternehmen im Taxi- und Mietwagengewerbes besser prüfen.

In zweiter Lesung wollen wir u.a. die Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beschließen. Ein Landesbeirat für psychische Gesundheit soll das für das Gesundheitswesen zuständige Senatsmitglied in Fragen rund um die bedarfsgerechte Versorgung psychisch erkrankter Personen beraten.

Kultursenator Joe Chialo legt heute dem Abgeordnetenhaus das neue Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vor, nach dem ab 2026 Bund und Länder ihre jährlichen Beiträge zur Finanzierung der Stiftung um insgesamt 12 Mio. € erhöhen, allein 9 Mio. davon trägt der Bund.