Heutige Tagesordnung

Verwaltungsreform:

• Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner eröffnete mit einer Erklärung zur Verwaltungsstrukturreform. Ziel: Das „Behörden-Pingpong“ beenden und klare Zuständigkeiten zwischen Senat & Bezirken schaffen. Damit machen wir Berlin zukunftsfest!

Gedenken & Erinnerungskultur:

• Ein temporärer Gedenkort für die Opfer der deutschen Besatzungsmacht in Polen (1939–1945) soll am Standort des zukünftigen Deutsch-Polnischen Hauses entstehen. Der Bund wird aufgefordert, die Umsetzung am Ort der ehemaligen Kroll-Oper zügig anzugehen.

Stärkung der Ausbildung:

• Wir wollen eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende einrichten.

2. Lesung:

• Gesetzesänderung bzgl. des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen sowie
• Änderung des Landeswahlgesetzes

Unsere Anträge:

• E-Sport: Chancen & Potenziale für Berlin
• Ehrenamt stärken: Räume im Landes- & Bezirksbestand bereitstellen
• Energiekosten sparen durch Einbau smarter Heizsysteme in öffentlichen Gebäuden– besonders im häufig noch gasbeheizten Osten der Stadt