Plenarsitzung

Anlässlich des 35. Jahrestages gedachten wir heute der friedlichen Revolution und dem Mauerfall. Mit einem Antrag fordern wir den Senat auf, die zahlreichen Gedenkstätten in unserer Stadt, die an die DDR, die Bürgerbewegungen und die Wiedervereinigung erinnern, weiter lebendig zu erhalten. Denn auch in Berlin gilt: Demokratie und Freiheit sind bedroht und müssen Tag für Tag verteidigt werden.

Trotz aller Turbulenzen auf Bundesebene, steht bei uns auch heute die Landespolitik im Fokus. Wir wollen die Digitalisierung weiter vorantreiben, um sowohl die Bürger als auch Ämter zu entlasten. Priorität hat für uns heute die Digitalisierung der sog. „Roten Karte“, der gesetzlich vorgeschriebenen mündlichen und schriftlichen Erstbelehrung zur Lebensmittelpersonalhygiene nach §§ 42 und 43 Infektionsschutzgesetz.

In erster Lesung beraten wir u.a.:

- das 17. Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes,

- das Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften und

- Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)

Zur Beschlussfassung steht zudem:

- die Etablierung eines nutzerfreundlichen Service zur bürokratischen Entlastung junger Eltern und

- die Stärkung der Berliner Landeszentrale für politische Bildung durch für einen zweiten Standort im Osten der Stadt