Heute Vormittag tagte der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, indem wir u.a. drei Gesetzesvorlagen debattierten.

Das Berliner Immobilien- und Standortgemeinschaftssgesetz (BIG) von 2014 ist die Grundlage zur Einrichtung von Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG) geschaffen. Mit dem BIG setzt Berlin die im BauGB eröffnete Möglichkeit für private Initiativen zur Stadtentwicklung um. Da das bisherige Abgabenmodell auf dem Einheitswert der Grundsteuer basiert, muss es verfassungskonform angepasst werden.

Zudem haben wir den Flächennutzungsplan angepasst. Auf dem 40 ha großen Gelände des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow sollen dringend benötigter Wohnraum und die notwendige Infrastruktur einschließlich Schul- und Sporteinrichtungen sowie Gewerbe entstehen - ein neues urbanes Stadtquartier, das unsere wachsende Stadt dringend benötigt.

Mit dem Bebauungsplan XV-51j-1 im Süden „Berlin-Johannisthal /Adlershof“, zu dem das Gelände des Helmholtz-Zentrums gehört, ermöglichen wir die beabsichtigte bauliche Erweiterung für den Aufbau eines Forschungszentrums für energierelevante Katalysatoren

Im Kulturausschuss stand heute u.a. das Thema Barrierefreiheit in der Kultur im Mittelpunkt. Im Rahmen einer Anhörung haben wir Details zum aktuellen Stand erfahren und suchen nach Möglichkeiten, die Barrierefreiheit im kulturellen Bereich weiter auszubauen.

Auch die Zukunft der Alten Münze diskutierten wir. Insbesondere ging es uns um die Perspektiven von Sanierung, Vergabe und Nutzung.