Ausschusstag

🏗Los ging es für mich mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Im Fokus stand u.a. die bezirkliche Umsetzung beim Milieuschutz. Mit den Vorgaben zu den Genehmigungskriterien für die erhaltungsrechtliche Prüfung von Anträgen auf Rückbau, Änderung oder Nutzungsänderung in sozialen Erhaltungsgebieten stellen wir ein einheitliches Vorgehen der Bezirke sicher.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Verfahrensstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 9-83 VE in Köpenick. 150 Wohnungen inkl. Nahversorgung sollen dort entstehen.

🎨Im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung debattieren wir über die aktuelle Lage der Berliner Jugendkunstschulen. Auch diese bezirklichen Einrichtungen sind vom sog. „Herrenberg-Urteil“ betroffen, das die freiberufliche Lehrtätigkeit stark erschwert. Die Senatskulturverwaltung bereitet gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie eine Bundesratsinitiative vor, die den Besonderheiten der Musik-, Kunst- und Volkshochschulen gerecht werden soll. Das Moratorium der Deutschen Rentenversicherung ermöglicht es, dass das Angebot dieser Schulen bis zur endgültigen Klärung weitergeführt werden kann.

Zudem debattierten wir über die Zukunft der Alten Münze. Wir wollen die kulturelle Nutzung in der ehemaligen staatlichen Münzprägeanstalt langfristig sichern. Betreiber sollen die Spreewerkstätten sein, die das Haus schon seit Jahren bespielen und auch zahlreiche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt haben.