Strategiewechsel bei Migration und Integration

In der der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik brauchen wir einen harten Strategiewechsel. Auf EU- und Bundesebene, aber auch auf Landesebene. Zwar konnten wir die Zahl der ausreisepflichtigen Personen bereits deutlich senken. Doch das reicht nicht. 

• Von den derzeit mehr als 15.000 Ausreisepflichtigen stammt ein Drittel aus sicheren Herkunftsländern. Diese wollen wir künftig zentral unterbringen, um die Rückführung zu erleichtern. Fehlt ein Familienmitglied beim angekündigten Rückführungstermin, wird trotzdem abgeschoben. Einen generellen Winter-Abschiebestopp soll es nicht mehr geben.  Wichtig auch: Die Zusammenarbeit von Aufnahmeeinrichtungen, LAF und LEA sowie der Polizei muss besser werden. 
• Asylbewerber sollen künftig zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden. Das fördert einerseits die Integration und fördert zudem die Akzeptanz in der Bevölkerung. 
• Mit der Bezahlkarte sollen Fehlanreizte für Migration vermieden werden. 50 Euro Bargeld im Monat sind genug. Alle anderen Dinge können per Karte bezahlt werden. Überweisungen ins Ausland sind nicht mehr möglich. 
• Wohncontainer für Flüchtlinge sollen künftig höher als drei Stockwerke gebaut werden. Keinesfalls dürfen Turnhallen benutzt werden. 
• Berlin ist bei der Aufnahme an seiner Grenze. Wir wollen deshalb sämtliche Sonderaufnahmeprogramme stoppen. 
• Zudem fordern wir auf Bundesebene einen Schlüssel zur Flüchtlingsverteilung, der auch die Fläche der Länder berücksichtigt.

Das vollständige Positionspapier "Migration – Integration – Wirtschaft" der CDU-Fraktion Berlin