Plenarsitzung

Thema der Aktuellen Stunde: Berlin macht Tempo bei Brücken und Verkehrsfluss

Wir packen die geerbten Probleme an, um Berlin zukunftsfähig und mobil zu halten. Mit dem Fokus auf Brückenbau und Verkehrsoptimierung schaffen wir eine solide Grundlage für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.

Außerdem debattieren wir den Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für das Jahr 2024.Priorität haben für uns u. a.:

• Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz
• Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche. Diese ehrenamtliche Position ist seit 2021 unbesetzt – das wollen wir ändern!

In 2. Lesung beschließen wir das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes, um es an die bundesrechtlichen Vorgaben anzupassen und die Qualitätssicherung zu stärken.

In 1. Lesung beraten wir u. a.:

• Vorschriften im Bereich Verfassungsschutzrecht
• Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
• Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

Weitere Themen auf der Tagesordnung sind u.a.:

• Bebauungsplan 7-82a (Neue Mitte Tempelhof)
• Vergabe der Wegenutzungsrechte für das Stromversorgungsnetz im Wissenschafts- und Technologiepark Berlin Adlershof gemäß § 46 Abs. 2 EnWG