Heute tagt das Plenum im Abgeordnetenhaus. Im Fokus der aktuellen Stunde ist die augenblickliche Verkehrssituation in unserer Stadt. Die Sperrung der Ringbahnbrücke auf der A100 und dazu der BVG- Streik hatten und haben massive Auswirkungen auf alle von uns. Bis die Brücke abgerissen und neu errichtet ist, wird es dauern. Dadurch sind viele Wohngegenden in Charlottenburg-Wilmersdorf stark belastet. Die Herausforderungen sind groß.

Nach der Fragestunde debattieren wir die Volksinitiative „Bauwende für Berlin - ökologisch und sozial”. In vielen Punkten sind wir hierbei auf einem guten Weg, bspw. mit den Berliner Schulgebäuden in Holzbauweise oder auch bei der baulichen Ausnutzung von Flächen durch das Schneller-Bauen-Gesetz und die Einführung der Grundsteuer C.

Tel Aviv und Berlin sind seit langem eng verbunden. Wir wollen, dass aus dem intensiven Austausch eine Städtepartnerschaft entsteht. Einerseits als Zeichen unserer Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Zudem könnten beide Städte, als Zentren für Kultur, Technologie und Innovation, von einer engen Zusammenarbeit profitieren.

In zweiter Lesung beraten wir heute die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Wir wollen die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Standortermittlung von Telekommunikationsendgeräten überarbeiten. In Vorgriff auf die ASOG-Reform soll die Befristung aufgehoben werden, da diese unverzichtbaren Instrumente der polizeilichen Arbeit sonst ab 1. April nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

Ziel unseres Antrags „Räume für das Ehrenamt bereitstellen – Orte für Engagement entwickeln“ ist es, ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Initiativen durch die Bereitstellung von Raumflächen zu entlasten. Ehrenamtliche leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Indem wir das Ehrenamt fördern, stärken wir auch das Gemeinschaftsgefühl in unserer Stadt.