Plenum

In der aktuellen Stunde sprechen wir über den Haushalt, darauf folgt der Bericht des Petitionsausschusses.
Im Vordergrund für uns steht der Antrag „Europa sichern – Autoritären Tendenzen entgegentreten“.

Weitere Themen sind u.a. die Verbesserung der Situation von Endometriose- und Adenomyose-Betroffenen und das Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages und die Debatte zur Änderung des Schulgesetzes. Zudem wollen wir eine derzeit als Parkplatz genutzte Fläche an der Olympischen Straße an die BVG veräußern.