🏛️ 🎤Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus:

🚦Im Fokus der aktuellen Stunde ist die augenblickliche Verkehrssituation in unserer Stadt. Die Sperrung der Ringbahnbrücke auf der A100 und dazu der BVG- Streik hatten und haben massive Auswirkungen auf alle von uns. Bis die Brücke abgerissen und neu errichtet ist, wird es dauern. Dadurch sind viele Wohngegenden in Charlottenburg-Wilmersdorf stark belastet. Die Herausforderungen sind groß.

🏗️Nach der Fragestunde debattieren wir die Volksinitiative "Bauwende für Berlin - ökologisch und sozial?. In vielen Punkten sind wir hierbei auf einem guten Weg, bspw. mit den Berliner Schulgebäuden in Holzbauweise oder auch bei der baulichen Ausnutzung von Flächen durch das Schneller-Bauen-Gesetz und die Einführung der Grundsteuer C.

🇮🇱Tel Aviv und Berlin sind seit langem eng verbunden. Wir wollen, dass aus dem intensiven Austausch eine Städtepartnerschaft entsteht. Einerseits als Zeichen unserer Solidarität mit dem jüdischen Volk und dem Staat Israel. Zudem könnten beide Städte, als Zentren für Kultur, Technologie und Innovation, von einer engen Zusammenarbeit profitieren.

👮In zweiter Lesung beraten wir heute die Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Wir wollen die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung und zur Standortermittlung von Telekommunikationsendgeräten überarbeiten. In Vorgriff auf die ASOG-Reform soll die Befristung aufgehoben werden, da diese unverzichtbaren Instrumente der polizeilichen Arbeit sonst ab 1. April nicht mehr zur Verfügung stehen würden.

?Ziel unseres Antrags "Räume für das Ehrenamt bereitstellen ? Orte für Engagement entwickeln" ist es, ehrenamtliche und zivilgesellschaftliche Initiativen durch die Bereitstellung von Raumflächen zu entlasten. Ehrenamtliche leisten einen enorm wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Indem wir das Ehrenamt fördern, stärken wir auch das Gemeinschaftsgefühl in unserer Stadt.

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🌸 Frühlingsanfang ? in Berlin beginnt die Kleingarten-Saison! 🌿🌞

Endlich ist es soweit ? der Frühling ist da! 🌷🌿 In Schmargendorf und Wilmersdorf-Süd erwachen nicht nur die Parks und Straßenbäume zum Leben, sondern auch die zahlreichen Kleingartenkolonien. Die Tulpen blühen auf und die Laubenpieper machen sich bereit für eine neue Saison voller Natur, Gemeinschaft und Erholung. Wie hier in der Kleingartenkolonie Hohenzollerndamm, bei meiner lieben Freundin Angelika Dau.

Mit rund 70.000 Kleingärten ist Berlin die Kleingarten-Hauptstadt! 🏡💚 Ob zum Gemüseanbau, als Rückzugsort oder einfach zum geselligen Beisammensein ? die Kleingartenkultur gehört zu unserer Stadt. Etwa drei Prozent der gesamten Fläche nehmen die Kleingärten ein. Im Vergleich zu anderen Metropolen ist das einmalig. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.

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🙋‍♀️ Am Freitag, 21. März, lade ich Sie wieder zur offenen Sprechstunde in mein Bürgerbüro in der Warnemünder Str. 29 (Ecke Hundekehlestraße) ein.

Kommen Sie zwischen 🕒15 bis 17 Uhr gerne auf eine Tasse Kaffee☕ oder Tee vorbei. Auch Klaus Goerlitz, Bezirksverordneter und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, wird dabei sein.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wir freuen uns auf Sie❗

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Im Anschluss an die Sitzung des Kulturausschusses besuchte ich mit den Abgeordneten Peer Mock-Stümer, Sven Rissmann, Dennis Haustein und Tom Cywinski die Ausstellung "Reinhard Heydrich ? Karriere und Gewalt" im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors.

Herzlichen Dank an Dr. Andrea Riedle, Direktorin der Stiftung Topographie des Terrors, die uns die Ausstellung gezeigt hat.

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🏛️Heute tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung im Abgeordnetenhaus.

🏗️🏘️Los ging es im Stadtentwicklungsausschusses mit der Auswertung der Anhörung der Volksinitiative "Bauwende für Berlin ? ökologisch und sozial", hinter der das Bündnis "Klimaneustart Berlin" steht.
Zudem debattierten wir u.a. den städtebaulichen Masterplan für die Berliner Mitte. Gemeinsam präsentierten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz Rahmenbedingungen, Sachstand, Zeitplan und Zielsetzungen.
Die Bilanz des Senats beim Hochbau im Jahr 2024 und die voraussichtliche Entwicklung im laufenden Jahr 2025 standen ebenfalls im Fokus.

🎭🎶 Im Kulturausschuss haben wir heute eine Anhörung zu künstlicher Intelligenz. Es geht um den aktuellen Stand, Perspektiven und Herausforderungen von KI speziell im Kulturbereich. Ein spannendes Thema, denn klar ist: KI wird die Welt verändern.
Die Amateurmusik leistet einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie können Musikschulen und Amateurmusikgruppen, bspw. Chöre, optimal unterstützt werden. In Bezug auf Fördermittel, Räumlichkeiten, aber auch Anerkennung. Zu diesem Thema werten wir eine Auswertung aus.
Wir wollen die Transparenz und Gerechtigkeit in der Kulturförderung verbessern. Dabei geht es um die Zukunft der Basis- und der Konzeptförderung für freie Gruppen mit und ohne Spielstätten. Auch hierzu werten wir eine Anhörung aus.

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📢🎗️👩‍💻 Die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement (DSEE) bietet kostenlose Online Seminare für zur Steuerpraxis von Vereinen an. Hier erhalten Engagierte wertvolle Tipps, um die Steuerpraxis im Verein sicher zu meistern.

📅 18. März 2025, 17:00-18:15 Uhr
📌 Einnahmen richtig zuordnen & steuerliche Fallstricke vermeiden

📅 19. März 2025, 17:00-18:15 Uhr
📌 Rechnungslegung : Einnahmen-/Ausgabenrechnung vs. Bilanzierung & Mittelverwendungsrechnung

👉 Weitere Infos und den Link zur Anmeldungen finden Sie unter folgendem Link: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/aktuelles/steuern-hilfreiche-tipps-fuer-die-steuerpraxis-in-vereinen/

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