Wahlwiederholung in Berlin

Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung – für Berlin und unsere Demokratie. Das Urteil bestätigt noch einmal, dass der Berliner Senat nicht einmal eine Wahl richtig organisieren kann. Ich sage, dieser Senat kann nicht und will nicht. Die von Rot-Grün-Rot eingebrockte Wiederholungswahl wird den Steuerzahler ca. 39 Millionen Euro kosten und damit die bisherigen Wahlkosten fast verfünffachen. Das werden sich hoffentlich die meisten Berlinerinnen und Berliner merken und ihre Stimme nicht noch einmal an SPD, Grüne oder Die Linke geben. In ganz Berlin wird am 12. Februar neu gewählt. Jede Stimme zählt!

Die Ungewissheit hat ein Ende. Jetzt heißt es: Mit voller Kraft voraus in den Wahlkampf!

Verfassungsgerichtshof des Landes: Wahl in Berlin muss wiederholt werden | tagesschau.de