Ausschusstag

Heute bin ich im Abgeordnetenhaus zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, danach im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung.

Wie schaffen wir mehr bezahlbaren Wohnraum? Das ist die zentrale Frage im Stadtentwicklungsausschuss. Die aktuellen Gutachten machen deutlich: Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen würde jahrelange Rechtsunsicherheit, hohe Kosten und sinkendes Investorenvertrauen bedeuten – und den Neubau weiter bremsen.

Wir setzen stattdessen auf praktische, sozial wirksame Maßnahmen:

- Mehr sozialer Wohnungsbau mit klaren Förderstrukturen

- Belegungsrechte im Bestand sichern

- Schnellere Baulandmobilisierung & weniger Bürokratie

- Investitionen in soziale Infrastruktur für starke Kieze

Auch der Zentrale Festplatz steht auf der Agenda: Das Berliner Schaustellergewerbe benötigt dringend ein bis zwei Standorte – sonst geraten diese traditionsreiche Branche und damit unserer Kiezfeste in Gefahr.

Im Kulturausschuss befassen wir uns heute vor allem mit zwei Themen: der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit und dem Kulturkataster Berlin.

Wir stehen zu einer wissenschaftlich fundierten, ausgewogenen Erinnerungskultur. Die Auseinandersetzung mit der Kolonialgeschichte gehört dazu – sachlich, faktenbasiert und dialogorientiert. Reine Symbolpolitik hilft nicht weiter.

Ein verlässlicher Überblick über Berlins Kulturorte ist überfällig. Wir brauchen Transparenz, effiziente Verfahren und echte Planungssicherheit – für freie Träger, Vereine, private Initiativen ebenso wie für staatliche Einrichtungen.

Unser Ziel:

Kultur stärken, Räume sichern, Debatten versachlichen – und Berlin kulturell zukunftsfest machen.