Plenum

Aktuelle Stunde – "Drohnenabwehr – Flugverkehrssicherheit für Berlin": Die Bedrohung durch Drohnen nimmt laufend zu. Für eine bessere Abwehr benötigt die Polizei neue Technik.

Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist verfassungsrechtlich zulässig. Es wird gefordert, innerhalb des S-Bahn-Rings Autoverkehr radikal zu reduzieren - mit Ausnahmen für Polizei, Rettung, Müllabfuhr, Taxen, Busse und Wirtschaftsverkehr. Privatpersonen sollen nur noch 12x jährlich fahren dürfen. Ein realitätsferner Vorschlag, der 2022 selbst von Ex-Senatorin Jarasch (Grüne) kritisiert wurde.

Wir wollen die Quote bei der HPV-Impfung steigern, um die Risiken bei Übertragung und Erkrankung senken. Die STIKO empfiehlt die HPV-Impfung bereits seit 2007 für Mädchen und seit 2018 auch für Jungen zwischen 9 und 15 Jahren.

Die Berufsorientierung in der Sekundarstufe I, zusammen mit dem Fach Wirtschaft Arbeit-Technik, soll strukturell und qualitativ ausgebaut werden. Auch Berufspraktika helfen Jugendliche dabei, berufliche Interessen zu entwickeln.

Zudem in 2. Lesung:

- Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes

- Fünftes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes