Plenarsitzung

Aktuelle Stunde – Olympia-Bewerbung

Eine Olympia-Bewerbung bringt Berlin voran: Sie erzeugt neue Arbeitsplätze, stärkt Wirtschaft & Tourismus und ermöglicht moderne, nachhaltige Infrastruktur. Gleichzeitig fördert sie Gemeinschaft und sportliche Begeisterung – ein Gewinn für die ganze Stadt.

35 Jahre Deutsche Einheit – Dringlicher Antrag von CDU/SPD

Wir erinnern an den 3. Oktober 1990 – den Tag der deutschen Wiedervereinigung – und wollen mit dem Antrag dieses Jubiläum würdigen. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die unterschiedlichen Lebensrealitäten im Osten und Westen Deutschland weiter zu angleichen.

Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds

In Berlin gibt es seit Jahren zu wenige betriebliche Ausbildungsplätze. Der Fonds soll helfen, dieses Ungleichgewicht zu beseitigen und mehr jungen Menschen den Einstieg in eine gute Ausbildung und berufliche Zukunft zu ermöglichen.

2. Lesung – Weitere Gesetzesänderungen:

- Vermessungswesen: Digitalisierung & effizientere Verfahren für eine moderne Verwaltung

- Wohnraumgesetz: Mehr Fairness beim Zugang zu Wohnraum, klare Standards und Schutz für Mieterinnen und Mieter.

- Lehrkräftebildungsgesetz & weitere Regelungen: Höhere Qualität und Attraktivität im Lehrerberuf, bessere Ausbildung

- 4. Nachtragshaushaltsgesetz 2024/25: Solide Finanzen & Verantwortung für Berlin

1. Lesung – Änderung des Spielbankengesetzes:

Ziel ist mehr Transparenz, klare Regeln und Einnahmen, die Berlin zugutekommen