Ausschusstag

Im Abgeordnetenhaus tagen heute der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung.

Stadtentwicklungsausschuss:

• Im Fokus der aktuellen Stunde stand u.a. die Initiative EinfachBauenBerlin. Es werden Möglichkeiten gesucht, die Baukosten zu senken, indem Standards und Technikanforderungen, wo vertretbar, abgesenkt und Verfahren beschleunigt werden.

Weitere Themen waren u.a.

• Entwurf des Bebauungsplans 12-62e für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ (Berlin TXL) Damit machen wir den Weg frei für den Bildungscampus
• Schulen, Kita, Jugendfreizeit
• Öffentlicher Park & Verkehrsflächen
• Infrastruktur für ~5.000 Wohnungen
• Ökologische Standards: Begrünung, Regenwassermanagement, Animal-Aided Design, hoher PV-Anteil
• Verfahrensstand des B-Planverfahrens XXI-22-2 Georg-Knorr-Park in Marzahn
• Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen
• Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin. Damit wollen wir das Wohnraumrecht reformieren:
  • Härtere Abschöpfung: bis zu 15 €/m² monatlich bei Verstößen gegen Förderauflagen.
  • Höhere Bußgelder: landesrechtlich deutlich angehoben.
  • Klare Zuständigkeit: Berlin nutzt Gesetzgebungskompetenz für sozialen Wohnraum
  • Kein Doppelbezug: Mietzuschuss nur, wenn kein Wohngeld (WoGG) bezogen wird.
  • Beratung durch IBB: Prüfung, ob Wohngeld die bessere Leistung ist (via Wohngeldrechner).

 

Kulturausschuss:

Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde stehen u.a. die Arbeitsraum-Förderung sowie die Situation an den Berliner Musikschulen.

Weitere Themen sind:

• Institutionelle Förderung der freien Gruppen ohne Spielstätte. Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse und aktuelle Lage. Hierzu haben wir eine Anhörung.
• Teilhabe in der Kultur