Plenarsitzung

In der Aktuellen Stunde ging es um unseren Antrag „Mehr Bäume für Berlin“. Damit Berlin hitze-, trockenheits- und starkregenfester wird, wollen wir mehr Straßenbäume pflanzen. Dafür sind wir u. a. mit der Initiative „Volksentscheid Baum“ im Gespräch.

Wichtig für den Erfolg sind dabei auch klare, umsetzbare Pflanz- & Pflegeziele sowie die enge Einbindung von Bezirken und Bürgern.

Außerdem heute in 1. Lesung:

• Änderungen des Rettungsdienstgesetzes
• Änderungen des Kindertagesförderungsgesetzes

Weitere Punkte auf der Tagesordnung:

• 5. Änderung des Berliner Architekten- & Baukammergesetzes
• 4. Nachtragshaushalt 2024/2025
• Gesetz zu Errichtung & Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld