Ausschusstag

Spannende Einblicke: Heute vertrete ich einen Kollegen im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz.

Nach der Aktuellen Viertelstunde steht heute der Haushaltsplan für 2026 und 2027 im Mittelpunkt. Wir debattierten den Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (EP 06) sowie Hochbaumaßnahmen der Senatsjustizverwaltung (EP 12, Kap. 1250, MG 06). Weitere Themen sind zudem u.a.:

• Bauliche Weiterentwicklung des Justizvollzugs
• 75 Jahre Amtsanwaltschaft – Entwicklung und Wirken eines wichtigen Organs der Rechtspflege