Plenarsitzung

Auf der Tagesordnung stand u.a. das Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts sowie Änderungen zum Gesetz zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin.

Beschlossen haben wir zudem unseren Antrag zur Einsetzung einer Landesärztin oder eines Landesarztes für psychische und seelische Gesundheit, mit Fokus auf Kinder und Jugendliche. Ihre Belange sollen künftig gezielter in den Landesbeirat für psychische Gesundheit eingebracht werden.

Unter dem Motto „Öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ wollen wir das Landesmindestlohngesetz ändern. Der Landesmindestlohn soll künftig den Grundstundenlohn ohne Zuschläge definieren – z. B. für Nachtarbeit, Erschwernisse oder Feiertage. Ziel ist mehr Transparenz und Fairness.