Plenarsitzung

Nachdem wir die Verwaltungsreform gemeinsam fraktionsübergreifend beschlossen hatten, ging es weiter mit dem Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2024.

Im Mittelpunkt für uns stand unser Antrag zur effektiven Einschränkung des Verkaufs und der Nutzung von Lachgas. Bei Schülerinnen und Schülern ist es ersten Erhebungen zufolge eine der meistkonsumierten Drogen.

Ebenfalls auf der Agenda: das Thema Gender Pay Gap. Mit einer Kampagne wollen wir die Menschen für die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen sensibilisieren.

In 2. Lesung wollen wir Folgendes beschließen:

• Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes
• Fortbildung von Richter:innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes von Berlin
• Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs

In 1. Lesung beraten wir:

• Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes