Plenum

Thema der Aktuellen Stunde war der BVG-Streik. Klar ist: Nachbesserungen können diskutiert werden, doch 250 Mio. Euro mehr im Jahr sind nicht bezahlbar. Dies hätte Kürzungen beim Leistungsumfang zufolge, was keiner will.

Nach der Fragestunde debattierten wir den Jahresbericht 2024 des Rechnungshofs von Berlin.

Weiter ging es mit dem Thema E-Sport. Mit einer ressortübergreifenden Potenzial- und Bedarfsanalyse wollen wir neben den wirtschaftlichen auch die sozialen, sportpolitischen und jugendschutzpolitischen Aspekte des Gamings untersuchen.

Im Fokus steht für uns heute die bessere Koordination von Baustellen im öffentlichen Straßenraum. Das seit 2014 geltende Aufgrabeverbot soll endlich durchgesetzt werden. Deshalb wollen wir die Bezirke u.a. dazu verpflichtenden Baustellenatlas der Firma infrest-Infrastruktur eStrasse GmbH für alle eigenen Maßnahmen zu nutzen. So können unnötige Verkehrsbeeinträchtigungen vermieden werden.

In zweiter Lesung wollen wir heute folgende Gesetze beschließen:

• Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen

• Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts