Zum ersten Mal im neuen Jahr tagt heute das Plenum im Abgeordnetenhaus

Los ging es mit der der aktuellen Stunde, in der wir die Silvesternacht 2024/2025 auswerteten. Nach der Fragestunde debattieren wir den 30. Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Jahresbericht 2023).

Zur Beschlussfassung steht heute das Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen. Damit wollen wir die Personalentwicklung verbessern und die Personalgewinnung erleichtern.

Die „Gesamtstrategie Ladeinfrastruktur“ wollen wir weiterentwickeln. Das Ausbauziel soll mit mehreren Maßnahmen deutlich erhöht werden. Denn die Antriebswende kann einen entscheidenden Beitrag zur Reduzierung der lokalen Kohlenstoffdioxidemissionen beitragen.

Wir wollen eine unabhängige zentrale Beschwerde- und Beratungsstelle für Auszubildende durch einen Träger unter der Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Arbeit etablieren. Ziel ist die Unterstützung der jungen Menschen und das Aufzeigen lösungsorientierter Wege im schulischen, betrieblichen und auch im persönlichen Bereich.