Plenum

In zweiter Lesung wollen wir heute u.a. das Schneller-Bauen-Gesetz beschließen. Damit wollen wir Hindernisse im bei der Planung und beim Bau von dringend benötigtem Wohnungen reduzieren. Wir müssen beim Wohnungsbau schneller werden. Unser Ziel sind 20.000 neue Wohnungen pro Jahr – davon 5.000 Sozialwohnungen.

Mit dem Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen passen wir stufenweise die Anhebung des Eintrittsalters in den Ruhestand auf das vollendete 67. Lebensjahr wirkungsgleich auf den Beamtenbereich an.

Ebenfalls im Mittelpunkt steht der Haushalt. In 1. Lesung beraten wir das 3. Gesetz zur die Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025.

Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wollen wir zudem den Steuersatz für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit von 20 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Hiermit können jährliche Mehreinnahmen i. H. v. ca. 9 Mio. Euro zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden.

Die Übernachtungsteuer wollen wir von derzeit 5 auf 7,5 Prozent der Bemessungsgrundlage anheben und zudem die 21-Tage-Regelung streichen. Dadurch kann Berlin geschätzt Mehreinnahmen a i. H. v. 45 Mio. Euro im Jahr generieren.

Auf der Tagesordnung stehen zudem das 2. Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts sowie Gesetze zur das Änderungen der Gesetze über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelfer sowie den der Pflegeassistenz.