Plenum

Auf der Tagesordnung steht u.a. unser Antrag „Baustellen koordinieren – Beeinträchtigungen reduzieren“. Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass das Aufgrabeverbot im öffentlichen Straßenland auch eingehalten wird, indem die Bezirke als Straßenbaulastträger den bereits verhandenen Baustellenatlas der Firma infrest-Infrastruktur eStrasse GmbH auch nutzen. Zudem soll es sog. Koordinierungsrunden geben. Wenn sich Leitungsbetriebe, BVG, Bezirksämter etc. besser absprechen, können zahlreiche Verkehrssperrungen vermieden werden. Leider nutzen aktuell trotz kostenlosen Zuganges noch immer nicht alle Straßen- und Grünflächenämter als Straßenbaulastträger das Portal infrest.

Zudem steht die Ladesäuleninfrastruktur im Mittelpunkt. Diese wollen wir durch zahlreiche konkrete Maßnahmen deutlich schneller und umfassender ausbauen.

In zweiter Lesung wollen wir heute das „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ beschließen. Damit wollen wir die Aufgaben der Anstalt verstärkt auf die Beratung und Partizipation der Mieterinnen und Mieter konzentrieren.

Gemeinsam mit der BVG und Akteuren aus der Wirtschaft soll der Senat das Potenzial einer Güterstraßenbahn in Berlin untersucht und – wenn möglich - ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept erarbeitet werden. Dabei sollen Eisenbahn, S-Bahn und (Güter-) Straßenbahn verknüpft werden.

Ebenfalls auf der Agenda steht unser Antrag zum Erhalt der Stadtteilmütter – insbesondere auch mit Bezug auf neue Flüchtlingsunterkünfte.