Plenum im Abgeordnetenhaus

Im Abgeordnetenhaus tagt heute das Plenum. Viele wichtige Themen stehen in dieser vorletzten Sitzung vor der Sommerpause auf der Tagesordnung. U.a. debattieren wir in zweiter Lesung das Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG). Mit der Anpassung der Messzahlen und der Senkung des Hebesatzes bleibt die durchschnittliche Belastung pro Wohnung konstant.

Mit unserem Antrag „Wasser als Ressource verstehen! Erweiterung des Auftrags der Berliner Wasserbetriebe“ fordern wir den Senat aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, wie der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe von der reinen Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung hin zu einer vollumfänglichen Kreislauf-Wasserwirtschaft erweitert werden kann.

Zudem verabschieden wir das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025. In erster Lesung debattieren wir das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung.

Mit unserem Antrag „Kreativwirtschaftsberichterstattung fortschreiben – Bilanz ziehen, Schwerpunkte setzen und Zukunft gestalten“ fordern wir den Senat auf, im Abstand von zwei Jahren einen Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaftsbericht vorzulegen. Dieser soll zum einen Bilanz ziehen und zum anderen als Monitoring-Instrument bei der Fördertätigkeit unterstützen.