Plenum

Den Plenartag im Abgeordnetenhaus starten wir heute mit einer Aktuellen Stunde zum 1. Mai in Berlin. Anschließend beraten wir u.a. das Gesetz zur Änderung des Berliner Heilberufekammergesetzes, mit dem wir die jahrzehntelange Benachteiligung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten in Berlin beenden wollen. Die Berliner Psychotherapeutenkammer soll entweder ein eigenes Versorgungswerk gründen oder sich einem in einem anderen Bundesland bestehenden anschließen können.

Ebenfalls auf der Agenda stehen der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag sowie das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Berliner Landeshaushalt (Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz – BlnStiftFinG).

Begegnungsorte im Kiez sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt von immenser Bedeutung. Die Mehrheit der Personen lebt in Ein-Personen-Haushalten. Das Erfolgsmodell der Stadtteilzentren wollen wir deshalb stärken. Diese Einrichtungen sind insbesondere für unsere Seniorinnen und Senioren wichtige Einrichtungen zum Austausch und zur Information.

Zudem fordern wir den Senat auf, ein Konzept zur Realisierung eines Modellprojekts für einen mobilen kinderärztlichen Bereitschaftsdienst zu erstellen und sich zudem auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Vorsorgeuntersuchungen U 10, U 11 und J 2 Regelleistungen aller gesetzlichen Krankenkassen werden.