Plenartag

Plenartag im Abgeordnetenhaus mit vielen wichtigen Themen: Die Aktuelle Stunde steht im Zeichen der Wissenschaftspolitik. Ebenfalls auf der Agenda haben wir den Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten für 2023.

Zudem beraten wir u.a. das Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG). In 2. Lesung wollen wir u.a. das Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld verabschieden. Gleiches gilt für das Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes, mit dem wir die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes verstetigen wollen. Zudem beratene wir unseren Antrag zu einer gemeinsamen Wasserstoff-Strategie von Berlin und Brandenburg. Ziel ist der beschleunigte Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.