Ausschusstag

Heute bin ich im Abgeordnetenhaus zunächst im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, danach im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung. .

Zentrales Thema im Stadtentwicklungsausschuss ist das neue Hochhaus-Leitbild für Berlin. Dazu haben wir eine Anhörung. Das Leitbild baut auf den bewährten Regeln von 2020 auf. So bleibt es bei der strukturierten Standortprüfung anhand des konkreten Einzelfalls. Auch die zehn Planungsgrundsätze bleiben erhalten. Gleichzeitig sorgen Ergänzungen für klarere Kriterien, schnellere Verfahren und spürbare Erleichterungen für Wohnhochhäuser:

• Vereinfachte Planungsphasen
• Weniger Vorgaben für Wohnhochhäuser über 60 Meter
• Geförderter Wohnungsbau erfüllt den Mehrwert für die Allgemeinheit automatisch

So kann Berlin knappen Baugrund effizienter nutzen, mehr Wohnraum schaffen und gleichzeitig weiteren Flächenverbrauch vermeiden. Ein wichtiger Schritt für eine wachsende und lebenswerte Stadt. Denn Berlin braucht Wohnraum – und dafür müssen wir auch nach oben denken.

Im Kulturausschuss steht das Thema Festanstellungen an den bezirklichen Musikschulen auf der Tagesordnung – ebenfalls mit einer Anhörung.

Das Land Berlin lässt die Musikschulen bei der Umstellung nach dem „Herrenberg“-Urteil nicht allein:

• 4 Millionen Euro pro Jahr sollen mehr Festanstellungen ermöglichen – damit Lehrkräfte endlich sozial abgesichert sind und Unterricht nicht ausfällt
• Durch das Herrenberg-Urteil sind viele bisherige Honorar-Konstellationen nicht mehr rechtssicher. Gleichzeitig lernen an den Musikschulen zehntausende Kinder

Unser Ziel: Musikschulen stabilisieren, Qualität sichern und faire Arbeit schaffen. Denn musikalische Bildung ist kein Luxus – sie ist Teil der kulturellen Grundversorgung unserer Stadt.