Ausschusstag

Heute tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie der Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung im Abgeordnetenhaus.

Im Stadtentwicklungsausschuss steht der Wohnraumschutz im Mittelpunkt. Mit dem Wohnraumsicherungsgesetz stärken wir den Schutz bezahlbaren Wohnraums: Sozialwohnungen sollen besser gesichert, Zweckentfremdung konsequenter verfolgt und die Bezirke beim Vollzug handlungsfähiger werden. Dazu haben wir eine Anhörung.

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes schaffen wir mehr Transparenz bei Ferienwohnungen auf Online-Plattformen und unterstützen die Bezirke dabei, illegale Kurzzeitvermietungen wirksamer zu kontrollieren. Außerdem setzen wir bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen auf mehr Nähe zu den Mieterinnen und Mietern: wohnortnahe Kundenzentren, persönliche Ansprechpersonen, eigenes technisches Personal und Hausmeister vor Ort sollen Anliegen schneller klären und Wohnanlagen besser in Ordnung halten.

Im Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung beraten verbunden mit einer Anhörung über die christlich-jüdische Zusammenarbeit, den interreligiösen Dialog und die Perspektiven des House of One. Gerade in Zeiten wachsenden Antisemitismus braucht Berlin Orte der Begegnung, des Respekts und des offenen Austauschs. Dazu findet eine Anhörung statt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist das Centrum Judaicum in der Neuen Synagoge Berlin: 30 Jahre Museum und Archiv stehen für lebendige Erinnerungskultur, jüdisches Leben in unserer Stadt und politische Bildung gegen Hass und Ausgrenzung.

Unser Ziel: jüdisches Leben schützen, interreligiöse Verständigung stärken und Kulturorte sichern.