Vorletzte Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus in diesem Jahr

Thema der Aktuellen Stunde: Sicherheit für Berlin.

Wir debattieren den Gesetzentwurf zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts sowie zur geplanten Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 unserer Verfassung.

Im Mittelpunkt steht heute u. a. unser Antrag zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Gegen Verfassungsfeinde jedweder Richtung – rechts, links, islamistisch – müssen wir konsequent vorgehen. Entgegen anderslautender Darstellungen handelt sich dabei keinesfalls um ein AfD-Verbotsverfahren. Mit unserem Antrag stellen wir vielmehr klar, welche Voraussetzungen für eine Bundesratsinitiative zur Einleitung eines Verbotsverfahrens extremistischer Vereinigungen und Parteien vorliegen müssen. Ein Parteiverbot darf niemals politisch motiviert sein. Zuständig sind allein die unabhängigen Institutionen unseres Rechtsstaats – nicht wechselnde politische Mehrheiten.

Zudem auf der Tagesordnung:

• Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

• Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung

In zweiter Lesung beraten wir u. a.:

• Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

• Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik

• Gesetz zum NOOTS-Staatsvertrag