Plenarsitzung

Los geht’s mit den Beratungen zum Haushaltsgesetz 20926/27. Der Etat beträgt 43,8 bzw. 44,6 Mrd. € . Auch wenn die Haushaltslage angespannt ist, müssen wir investieren, um Berlin zukunftsfest zu machen — u. a. in Verkehrsinfrastruktur, Wohnungsbau und Digitalisierung.

Zudem debattieren wir den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung und der Genehmigungsvoraussetzungen für Ersatzschulen — für eine bessere Finanzierung freier Träger.

In zweiter Lesung wollen wir u. a. das Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit für die Anerkennung von Assistenzhunden beschließen.

In erster Lesung stehen u. a. auf der Tagesordnung:

- die Änderung des Wohnraumgesetzes das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz