Übersicht Doppelhaushalt

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers den Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 mit 43,8 Mrd. € und 2027 mit 43,8 Mrd. € beschlossen.

Trotz angespannter Finanzlage steht fest: Berlin bleibt handlungsfähig – durch gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche und verantwortungsvolle Konsolidierung.

Prioritäten:

• Verkehrsinfrastruktur (Schiene, Straßen, Brücken)
• Wohnungsbau (Fördermittel werden verdoppelt)
• Sicherheit (Ausstattung von Polizei & Feuerwehr)
• Bildung (Schulbau, frühkindliche Bildung, digitale Ausstattung)
• Digitalisierung der Verwaltung

Die CDU-geführte Finanzverwaltung setzt den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort – ohne pauschale Einsparvorgaben für die Bezirke. Im Gegenteil: Die Globalsummen für Bezirke werden erhöht, um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern.

Ein starker Ausgabentreiber bleibt der Anstieg der Transferausgaben (z. B. Hilfen zur Erziehung, Pflege, Eingliederung) – die gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen von Ländern und Kommunen muss der Bund dringend reformieren.

Der Entwurf kommt nun ins Abgeordnetenhaus. Dort folgen Beratungen in den Fachausschüssen und im Plenum mit dem Ziel, den Haushalt im Dezember 2025 zu verabschieden.