Berlin dreht den Trend

Von Januar bis Mai 2025 wurden 7.875 Personen rückgeführt oder sind freiwillig ausgereist – mehr als in jedem anderen Bundesland. Unsere klare Linie in der Asyl- und Rückführungspolitik wirkt.

Für uns ist klar: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land zügig wieder verlassen. Dafür setzen wir auf konsequente Verfahren, schnellere Entscheidungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden.

Doch wir bleiben dran: Wir wollen die Vertraulichkeitslücke im Aufenthaltsgesetz schließen! Denn Unterstützernetzwerke, die gezielt Abschiebungen verhindern, untergraben unseren Rechtsstaat. Das dürfen wir nicht zulassen. Rechtsstaatlichkeit und Humanität gehören zusammen.

Wir schützen die, die wirklich Hilfe brauchen – aber wir handeln konsequent bei denen, die kein Aufenthaltsrecht haben.