Zwei Anträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Ziel , das iranische Terrorregime effektiv zu sanktionieren und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen, wurden leider abgelehnt.

Ein freier Iran ist Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten. Die Menschen im Land leiden enorm unter dem Mullah-Regime. Doch nicht nur sie. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im Libanon, Jemen, Syrien und den Palästinensischen Gebieten schürt der Iran Konflikte und Hass im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Leider schaut die Ampel-Regierung im Bund bisher tatenlos zu. Zu lange wurde im Umgang mit dem Iran Nachsicht geübt, auch in der Hoffnung, vielleicht doch noch ein Atomabkommen zu erreichen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Iran-Politik korrigiert. Wir brauchen umfassende Sanktionen. Damit erschweren wir dem Mullah-Regime das iranische Volk weiter zu unterdrücken, seine Handlanger zu unterstützen und Israel weiter anzugreifen. Als Rädelsführers des Terrors im Nahen Osten müssen die Revolutionsgarden EU-weit als terroristische Vereinigung gelistet werden. Denn als einer der wichtigsten Handelspartner des Iran finanziert Deutschland den Terror mit.

Wir dürfen den Iran nicht durch die Lieferung von Waren, Software und Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter stärken. Es wäre fatal, wenn dieses Regime in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen würde.